Der Teletext im Ersten

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     tagesschau: Nachrichten 
Schutz des Verfassungsgerichts         
                                       
Die Ampelkoalition und die Union ver-  
handeln weiter über einen Gesetzentwurf
zum Schutz des Bundesverfassungsge-    
richts vor Extremisten.                
                                       
Die Unionsfraktion bestätigte der Nach-
richtenagentur dpa entsprechende Ge-   
spräche. Es gebe aber noch keine Eini- 
gung. Zuvor hatte die Rheinische Post  
über eine erste Einigung berichtet.    
                                       
Demnach sollen bestehende Regelungen   
etwa zur Unabhängigkeit des Gerichts in
das Grundgesetz aufgenommen werden. Ei-
ne Änderung wäre dann nur noch mit ei- 
ner Zweidrittel-Mehrheit möglich.      
Tarif-Einigung beim Bodenpersonal.. 106
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