Der Teletext im Ersten

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     tagesschau: Nachrichten 
Sachsen will Straftatbestand           
                                       
Das sächsische Kabinett will heute eine
Bundesratsinitiative zur Strafverschär-
fung bei Angriffen auf Politiker und   
Wahlhelfer beschließen.                
                                       
Das kündigte Landesinnenminister Schus-
ter in den tagesthemen an. "Wir brau-  
chen einen neuen Straftatbestand im    
Strafgesetzbuch für die Bedrohung von  
Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamt-    
lern", sagte der CDU-Politiker.        
                                       
SPD-Chefin Esken äußerte sich skep-    
tisch. Sie befürchtet durch einen sol- 
chen Straftatbestand "eine Privilegie- 
rung von bestimmten Menschen".         
Putin für neue Amtszeit vereidigt.. 109
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