Der Teletext im Ersten

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       Ratgeber: Nachrichten 
Miete: Kündigungsschutzklausel gilt    
                                       
Kommunen können beim Verkauf ihrer Im- 
mobilien Mieter wirksam gegen Kündigun-
gen schützen. Der BGH hat eine Klausel 
im Kaufvertrag für wirksam erklärt, in 
der eine Eigenbedarfskündigung ausge-  
schlossen und dem Mieter ein lebenslan-
ges Wohnrecht zugesprochen wurde. Eine 
Räumungsklage der neuen Besitzer wurde 
zurückgewiesen. (AZ: VIII ZR 109/18)   
                                       
Bochum hatte 2012 ein Haus verkauft. Im
Vertrag war festgeschrieben, dass der  
Käufer das bestehende Mietverhältnis   
übernimmt und die Mieter ein "lebens-  
langes Wohnrecht" haben. Dennoch wurde 
einem Mieter gekündigt - zu Unrecht.   
Sorgerecht: Kindeswille nicht alles 513
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