SPD: Steuermittel für Grundrente

Die SPD-geführten Ministerien für Arbeit und Finanzen haben sich auf einen Gesetzentwurf für eine Grundrente ab 2021 geeinigt.

Nach dem Konzept, das der ARD vorliegt, sollen auch aktuelle Rentner den Zuschlag erhalten. Die Grundrente soll unter anderem durch die Abwicklung der sogenannten Mövenpicksteuer finanziert werden. Der Entwurf verzichtet auf eine Bedürftigkeitsprüfung.

CDU und CSU haben bereits angekündigt, einer Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zuzustimmen.