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BVerfG zu Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen.
Vermietern drohten durch das Inkrafttreten keine schweren Nachteile, erklärte das Gericht. Die zweite Stufe soll am 23. November in Kraft treten und sieht die Absenkung vieler Mieten auf gesetzlich festgelegte Sätze vor.
Erst im kommenden Jahr will das BVerfG dann grundsätzlich über den Mietendeckel entscheiden.