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Baerbock kritisiert SPD
Außenministerin Baerbock hat indirekt Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser von der SPD dafür kritisiert, eine schnelle Abschiebung afghanischer oder syrischer Straftäter zu versprechen.
Es sei kein Beitrag zur Sicherheit, wenn man Dinge verspreche, von denen man schon am nächsten Tag nicht mehr wisse, wie man sie halten könne, sagte die Grünen-Politikerin in Hamburg.
Bei der Abschiebung gebe es praktische Probleme. Sie warnte zudem davor, sich von "Terrorregimen" die Rücknahmebedingungen diktieren zu lassen.