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Giffey will Mietwucher bekämpfen

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die SPD-Politikerin Giffey ein Bundesgesetz gegen Mietwucher. Das müsse nun "auf Bundesebene angegangen werden", so Giffey im Sender RBB.

Der Berliner Mietendeckel war am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung gekippt worden, dass Regelungen auf Landesebene hierzu unzulässig seien.

Laut Giffey ist nun wichtig, "dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind".

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