Die Deutsche Post verlangt ab Juli von Privatkunden mehr Geld für das Versenden von Paketen und Päckchen. Die Preise werden sowohl innerhalb Deutschlands als auch beim Verschicken an internationale Empfänger angehoben. Der bisherige Preisvorteil für online gekaufte Päckchen- und Paketmarken bei nationalen Sendungen entfällt. Teurer werden auch Pluspäckchen und Paketsets.
Keine Preisveränderungen gibt es bei Paketen mit den Gewichtsgrenzen zehn und 31,5 Kilogramm. Das 5-Kilogramm-Paket, das von Privatkunden am meisten genutzt wird,wird um 50 Cent günstiger.
Supermärkte und Discounter sind seit diesem Jahr dazu verpflichtet, alte Elektrogeräte wie Rasierer, Taschenlampen oder Smartphones entgegen zu nehmen. Voraussetzung ist, dass sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen und die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Das Gesetz dazu gilt schon seit Januar, im Juli nun läuft die Übergangsfrist für die Händler aus, heißt, sie müssen die Vorgaben auch umsetzen. Verbraucher können Geräte mit einer Kantenlänge bis zu 25 Zentimeter zurückgegeben, ohne ein neues Gerät zu kaufen. Größere Altgeräte müssen vom Händler nur im Tausch abgenommen werden
Seit 1. Januar gilt die Pfandpflicht auch für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke. Zuvor bereits im Handel befindliche Waren, sogenannte Altbestände, dürfen nur noch bis 1. Juli ohne Pfand verkauft werden.
Eine Übergangsfrist gibt es dann noch für Milchgetränke in Plastik-Flaschen und Dosen - und zwar bis 2024.
Ein Vertrag ist online schnell abgeschlossen. Wer Verträge jedoch online auch wieder beenden wollte, hatte es bislang häufig schwer, weil die nötigen Informationen dazu meist gut versteckt waren oder gar gefordert wurde, eine Kündigung per Post zu schicken.
Das hat jetzt ein Ende. Ab dem 1. Juli muss vom Anbieter auf der Webseite gut sichtbar auch ein Kündigungsbutton platziert werden. Heißt: Einen Vertrag online zu kündigen, muss künftig genau so einfach sein wie ihn abzuschließen.
Ab 1. Juli unterliegen auch nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten und Tabakerhitzer der Tabaksteuer. Diese beträgt 16 Cent pro Milliliter Liquid, unabhängig vom Nikotingehalt. Bis 2026 soll die Steuer schrittweise auf 32 Cent steigen. Altbestände, die bis 30. Juni schon im Handel waren, dürfen ohne Steuer verkauft werden.
Das Bundesfinanzministerium erklärte zur Steuer auf Liquids: "Auch E-Zigaretten, deren Liquids Nikotin enthalten, dienen als Ausweichprodukt für Zigaretten. Aus diesem Grund sollen diese sachgerecht besteuert werden."
Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind ab 1. Juli dazu verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Damit sollen Mieterinnen und Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden.
Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Werden Mieter oder Vermieter zur Datenerhebung von den Behörden befragt, unterliegen sie einer Auskunftspflicht.
Verpflichtende Technologien im Auto sollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen und Unfälle und daraus resultierende Folgeschäden vermeiden helfen. Erstzulassungen - und für Händler von Bedeutung: auch neue Fahrzeugtypen - müssen ab 6. Juli in allen EU-Mitgliedstaaten mit einigen Fahrerassistenzsystemen ausgestattet sein.
Dazu gehören ein Intelligenter Geschwindigkeitsassistent, eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre oder ein Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers.
Auch diese Technologien sind künftig bei Neuwagen vorgeschrieben: - Abbiegeassistenzsysteme und Kollisionswarnsysteme - Notbremslicht - Reifendrucküberwachungssysteme - Rückfahrassistent und ereignisbezogene Datenerfassung ("Black Box") - Notbrems-Assistenzsystem für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (bereits vorgeschrieben für Lkw und Busse) - Notfall-Spurhalteassistent