Neu ab Mai 2022 (MDR)

Telefonwerbung nur mit Einwilligung

Ab 28. Mai gelten verschärfte Gesetze für Telefonwerbung. So müssen die Wer­betreibenden eine ausdrückliche Einwil­ligung des Adressaten dokumentieren und mindestens fünf Jahre aufheben. Wer sich nicht an die Regelung hält, muss Bußgelder zahlen. Mehr Schutz bei Haustürgeschäften Kunden werden bei Haustürgeschäften ab 28. Mai mit einer neuen Regelung gegen Abzocke geschützt: Die Abkassierung darf nicht mehr am selben Tag erfolgen wie die Vertragsunterzeichnung. Sofort­zahlungen über 50 Euro sind verboten.

Lebensmittelpreissenkung einfacher

Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass in Deutschland weniger Lebensmit­tel weggeworfen werden. Die neue Vor­gabe vereinfacht die Rabattierung bald ablaufender Produkte in Supermärkten.

Künftig soll es reichen, wenn Aldi, Lidl und Co. auf den Waren angeben, um wie viel Prozent günstiger sie verkauft werden, wenn sie das Mindesthaltbar­keitsdatum bald erreichen. Der Rabatt wird dann an der Kasse abgezogen. Für die Supermärkte soll so weniger Aufwand entstehen. Bisher waren sie verpflich­tet, auch am Regal einen neuen Gesamt- und Grundpreis anzugeben.

Corona-Regeln am Arbeitsplatz enden?

Bis zum 25. Mai gilt noch die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung. Sie schreibt vor, dass Betriebe festlegen können, welche Basisschutzmaßnahmen sie ergreifen, um ihre Mitarbeiter und Mit­arbeiterinnen vor einer Ansteckung mit Corona bei der Arbeit zu schützen. Entscheidungen wie zum Tragen einer Maske oder zur Bereitstellung von Tests sollten sich auf das aktuelle regionale Infektionsgeschehen stützen. Wird die Verordnung nicht verlängert, ist Ar­beiten theoretisch wieder so möglich wie vor der Pandemie. Zuletzt wurde die Verordnung Ende März verlängert.