Neu ab Juli 2022 (MDR)

DHL erhöht Paketpreise

Die Deutsche Post verlangt ab Juli von Privatkunden mehr Geld für das Versen­den von Paketen und Päckchen. Die Prei­se werden sowohl innerhalb Deutschlands als auch beim Verschicken an interna­tionale Empfänger angehoben. Der bishe­rige Preisvorteil für online gekaufte Päckchen- und Paketmarken bei nationa­len Sendungen entfällt. Teurer werden auch Pluspäckchen und Paketsets.

Keine Preisveränderungen gibt es bei Paketen mit den Gewichtsgrenzen zehn und 31,5 Kilogramm. Das 5-Kilogramm-Paket, das von Privatkunden am meisten genutzt wird,wird um 50 Cent günstiger.

Rücknahme von Elektroaltgeräten

Supermärkte und Discounter sind seit diesem Jahr dazu verpflichtet, alte Elektrogeräte wie Rasierer, Taschenlam­pen oder Smartphones entgegen zu neh­men. Voraussetzung ist, dass sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkau­fen und die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Das Gesetz dazu gilt schon seit Januar, im Juli nun läuft die Übergangsfrist für die Händler aus, heißt, sie müssen die Vorgaben auch um­setzen. Verbraucher können Geräte mit einer Kantenlänge bis zu 25 Zentimeter zurückgegeben, ohne ein neues Gerät zu kaufen. Größere Altgeräte müssen vom Händler nur im Tausch abgenommen werden

Pfandpflicht: Übergangsfrist endet

Seit 1. Januar gilt die Pfandpflicht auch für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischge­tränke. Zuvor bereits im Handel befind­liche Waren, sogenannte Altbestände, dürfen nur noch bis 1. Juli ohne Pfand verkauft werden.

Eine Übergangsfrist gibt es dann noch für Milchgetränke in Plastik-Flaschen und Dosen - und zwar bis 2024.

Verträge online einfacher kündigen

Ein Vertrag ist online schnell abge­schlossen. Wer Verträge jedoch online auch wieder beenden wollte, hatte es bislang häufig schwer, weil die nötigen Informationen dazu meist gut versteckt waren oder gar gefordert wurde, eine Kündigung per Post zu schicken.

Das hat jetzt ein Ende. Ab dem 1. Juli muss vom Anbieter auf der Webseite gut sichtbar auch ein Kündigungsbutton platziert werden. Heißt: Einen Vertrag online zu kündigen, muss künftig genau so einfach sein wie ihn abzuschließen.

Tabaksteuer auf nikotinhaltige Liquids

Ab 1. Juli unterliegen auch nikotinhal­tige Liquids für E-Zigaretten und Ta­bakerhitzer der Tabaksteuer. Diese be­trägt 16 Cent pro Milliliter Liquid, unabhängig vom Nikotingehalt. Bis 2026 soll die Steuer schrittweise auf 32 Cent steigen. Altbestände, die bis 30. Juni schon im Handel waren, dürfen ohne Steuer verkauft werden.

Das Bundesfinanzministerium erklärte zur Steuer auf Liquids: "Auch E-Ziga­retten, deren Liquids Nikotin enthal­ten, dienen als Ausweichprodukt für Zigaretten. Aus diesem Grund sollen diese sachgerecht besteuert werden."

Mietspiegel für größere Städte Pflicht

Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind ab 1. Juli dazu verpflichtet, einen Mietspiegel zu er­stellen. Damit sollen Mieterinnen und Mieter besser vor überzogenen Mieterhö­hungen geschützt werden.

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermit­teln. Damit werden Mieterhöhungen be­gründet und bei einem Umzug in ein Ge­biet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Werden Mieter oder Vermieter zur Datenerhebung von den Behörden befragt, unterliegen sie einer Auskunftspflicht.

Fahrerassistenzsysteme nun Pflicht (I)

Verpflichtende Technologien im Auto sollen für mehr Sicherheit im Straßen­verkehr sorgen und Unfälle und daraus resultierende Folgeschäden vermeiden helfen. Erstzulassungen - und für Händ­ler von Bedeutung: auch neue Fahrzeug­typen - müssen ab 6. Juli in allen EU-Mitgliedstaaten mit einigen Fahrer­assistenzsystemen ausgestattet sein.

Dazu gehören ein Intelligenter Ge­schwindigkeitsassistent, eine Vorrich­tung zum Einbau einer alkoholempfindli­chen Wegfahrsperre oder ein Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Auf­merksamkeit des Fahrers.

Fahrerassistenzsysteme nun Pflicht (II)

Auch diese Technologien sind künftig bei Neuwagen vorgeschrieben: - Abbiegeassistenzsysteme und Kolli­sionswarnsysteme - Notbremslicht - Reifendrucküberwachungssysteme - Rückfahrassistent und ereignisbezoge­ne Datenerfassung ("Black Box") - Notbrems-Assistenzsystem für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (bereits vorgeschrieben für Lkw und Busse) - Notfall-Spurhalteassistent