Ab Mai gelten strengere Vorgaben für die Entsorgung von Biomüll. Nach einer neuen Verordnung darf dessen Verunreinigung nur noch maximal drei Prozent betragen. Das teilte der Verband Kommunaler Unternehmen mit. Häufige Fremdstoffe im Biomüll sind etwa Kunststoffe, Steine, Glas, Keramik und Metalle.
Ist der Anteil höher als drei Prozent, kann die Müllabfuhr den Abfall künftig stehen lassen. Auch Bußgelder sind bei Verstößen möglich. Überprüft werden soll der Inhalt mit Künstlicher Intelligenz, Detektoren, die die Tonne scannen, oder über eine Sichtkontrolle.
Bürger: innen müssen ab Mai für die Beantragung ihres Personalausweises oder eines Reisepasses ein digitales Passfoto übermitteln. Ggf. kann es auch im Amt aufgenommen werden. Bis Ende Juli dieses Jahres gilt eine Übergangsfrist, etwa bei fehlender technischer Infrastruktur oder kurzfristigen Notfällen.
Zudem können ab Mai neu ausgestellte Reisepässe und Personalausweise per Post an die Meldeanschrift gesendet werden. Außerdem wird bei neu ausgestellten Ausweisen die eID-Funktion, also die digitale Identitätsprüfung, automatisch aktiviert.
Ab 1. Mai dürfen Ehepaare offiziell einen gemeinsamen Doppelnamen tragen - mit oder ohne Bindestrich. Bisher war das nur für einen von beiden möglich. Kinder können ab Mai ebenfalls einen Doppelnamen bekommen, selbst wenn ihre Eltern oder Sorgeberechtigten keinen gewählt haben.
Wenn Eltern sich bei der Geburt nicht auf einen Namen einigen, bekommt das Kind automatisch einen Doppelnamen. Der erste vergebene Nachname wird dann für alle weiteren Geschwister verbindlich.