Europawahl 2019

Wahlprogramme: Verteidigung (1/3)

CDU/CSU sprechen sich für eine "engere Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik" aus. Zunächst sollen sich Nachbarländer an die "militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln". Langfristig strebt die CDU eine gemeinsame europäische Armee an.

Die SPD vertritt die Ansicht, der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten sei die richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus. Zugleich ist sie für eine "gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee".

Die Grünen wollen zwar an einer "europäischen Sicherheitsunion" arbeiten, den Aufbau einer europäischen Atommacht lehnen sie ab. Auch die Vorstellung, Deutschland könnte sich unter den Schutzschild der französischen Atomstreitkräfte stellen, weisen sie zurück

Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und ist entsprechend auch auf europäischer Ebene gegen eine EU- Armee. Sie will die Verteidigungsagentur der EU auflösen und die bestehende Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) "ohne Wenn und Aber beenden".

Die AfD lehnt die Schaffung einer europäischen Armee ab, da das eine "weitere Souveränitätsabgabe" der Staaten bedeuten würde. Europa werde durch die NATO verteidigt und weiterhin solle nur der Bundestag über die Entsendung deutscher Streitkräfte entscheiden.

Die FDP will zunächst eine europäische Verteidigungsunion schaffen, "als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee". Die Armee soll unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle stehen und zur "eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa" dienen.

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