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Genießt Trump Immunität?

In den USA befasst sich der Supreme Court von heute an mit der Frage, ob Ex-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt Immunität genießt.

Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie später Strafverfolgung befürchten müssten. Damit war er aber vor zwei Gerichten gescheitert.

Ein Urteil soll in einigen Wochen fallen. Von der Klärung der Immunitätsfrage hängt ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann.

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