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Gesetz zu Korruption in Ukraine

Das ukrainische Parlament hat einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll.

Eine Live-Übertragung aus dem Parlament zeigte eine Mehrheit der Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten.

Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Präsident Selenskyj, die vorsah, das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben.

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