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Treffen der Justizminister
Die Justizministerinnen und -minister der Länder kommen heute in Leipzig zu ihrer Herbsttagung zusammen.
Unter anderem wollen sie darüber beraten, ob heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar werden sollen. Einen entsprechenden Antrag brachten Nordrhein-Westfalen und Hamburg ein.
Außerdem diskutieren sie über Möglichkeiten, Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten zu beschleunigen. Weiter geht es um die Frage, ob der Schutz von Journalisten vor Beleidigung und übler Nachrede gestärkt werden soll