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Bundesrat beschließt "Bau-Turbo"
Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung dem sogenannten "Bau-Turbo" zugestimmt. Mit ihm will die Bundesregierung schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Zuvor wurde Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er löst turnusgemäß die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) ab 1. November ab.
Zudem hat der Bundesrat für die von der Regierung geplante Rücknahme des beschleunigten Einbürgerungsverfahrens gestimmt.