Der Teletext im Ersten

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     tagesschau: Nachrichten 
Datenspeicherung: Keine Pflicht        
                                       
Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht  
zur Vorratsdatenspeicherung für Inter- 
net-Provider und Telefonanbieter ausge-
setzt.                                 
                                       
Die Behörde reagierte damit auf einen  
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts  
für das Land Nordrhein-Westfalen aus   
der vergangenen Woche. Bis zum Urteil  
im Hauptverfahren werde die Speicher-  
pflicht nicht durchgesetzt.            
                                       
Ab dem 1. Juli 2017 sind Anbieter ei-  
gentlich verpflichtet, gesammelte Daten
bei Bedarf für die Strafverfolgung an  
Behörden zur Verfügung zu stellen.     
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