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Nachrichten tagesschau

Bundesrat: Ja zu Asylrechtsreform

Der Bundesrat hat der Änderung des Asylrechts zugestimmt.

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien werden nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder können so leichter abgewiesen werden. In anderen Bereichen des Asylrechts sicherte die Bundesregierung hingegen Erleichterungen zu.

Möglich wurde die Zustimmung zu der umstrittenen Reform auch durch das Ja des grün-rot-regierten Baden-Württemberg. Dies löste bei den Grünen Kritik aus.

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