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Perso-Entzug für Dschihadisten

Um Dschihadisten die Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu erschweren, soll Verdächtigen laut RBB künftig bis zu anderthalb Jahre der Personalausweis entzogen werden können.

Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen sie ein Ersatz-Dokument bekommen. Es soll jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands nicht gültig sein.

Bisher ist bei Gefährdung der Sicherheit der Entzug des Reisepasses möglich