Neu ab Juli 2022 (MDR)

Entlastungspaket: Kinderbonus (I)

Mit dem Kindergeld wird im Juli auch der Kinderbonus aus dem Entlastungs­paket der Bundesregierung ausgezahlt. Wann genau der jeweilige Auszahlungs­termin ist, richtet sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer.

Zuerst landet der Bonus von 100 Euro auf den Konten der Eltern mit der Kin­dergeldnummer 0. Der Kindergeldbonus wird nicht auf Sozialleistungen wie z.B. die Grundsicherung angerechnet, aber er wird mit den Kinderfreibeträgen verrechnet.

Entlastungspaket: Sofortzuschlag (II)

Mit einem Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro will die Bundesregierung ab Juli hilfebedürftige Familien in der Grundsicherung unterstützen. Die ergän­zende Zahlung erhalten für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern zusammenleben.

Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Anspruch auf den Zuschlag haben nach Angaben der Bundesregierung etwa 2,9 Millionen Kinder.

Entlastungspaket: Einmalzahlung (III)

Erwachsene Bezieher von Arbeitslosen­geld II, Sozialhilfe oder Grundsiche­rung - mit Leistungsanspruch im Juli 2022 - erhalten im Juli eine Einmalzah­lung von 200 Euro. Für Empfänger und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld I sind es 100 Euro.

Damit sollen die immer weiter steigen­den Lebenskosten etwas abgefedert werden.

Strompreise: EEG-Umlage entfällt

Ab 1. Juli entfällt die Erneuerbare-Energien-Umlage, kurz "EEG-Umlage", von 3,72 Cent je Kilowattstunde.

Der Bundesregierung zufolge sind die Stromanbieter dazu verpflichtet, die Preise umgehend entsprechend zu senken. Mit der EEG-Umlage wurden die Verbrau­cher und Verbraucherinnen an den Kosten der Energiewende, also dem Umstieg auf erneuerbare, umweltfreundliche Energien aus Wind, Wasser und Sonne, beteiligt.

Die Umlage war auf der Stromrechnung immer als gesonderter Posten angegeben.

Mehr Rente

Nach einer Nullrunde im Westen im ver­gangenen Jahr und einem kleinen Plus von 0,72 Prozent im Osten können sich die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Juli über eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge freuen.

Die gesetzliche Rente steigt im Osten um 6,12 Prozent, im Westen sind es 5,35 Prozent.

Höherer Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Juli von 9,82 Euro brutto auf 10,45 Euro angehoben. Ab 1. Oktober steigt er auf zwölf Euro pro Stunde. Nach Angaben der Bundesregierung wird das Plus bei sechs Millionen Menschen auf dem Gehaltszettel ankommen.

Masernimpfpflicht: Frist endet (I)

Am 1. Juli endet die Übergangsfrist für die Masernimpfpflicht für Kinder, die einen Kindergarten, die Schule oder an­dere Gemeinschaftseinrichtungen besu­chen wollen. Auch Lehrer, Betreuer und andere Mitarbeiter in den Einrich­tungen müssen gegen Masern geimpft sein, um niemanden anzustecken.

Vorgeschrieben ist das zudem in Asyl­bewerber- und Flüchtlingsunterkünften sowie in medizinischen Einrichtungen. Die Masernimpfpflicht trat im März 2020 in Kraft - es galt eine Übergangsfrist bis Juli 2021, die aber wegen der Corona-Pandemie verlängert wurde.

Masernimpfpflicht: Frist endet (II)

Für diejenigen, die der Impfpflicht nicht nachkommen, gilt ein Betreuungsbzw. Arbeitsverbot, zudem drohen Buß­gelder von bis zu 2.500 Euro. Von der Masernimpfpflicht ausgenommen sind Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung vertragen und alle vor 1971 Geborenen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts haben sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Masern noch durchgemacht und sind deshalb immun. Für Kinder unter einem Jahr muss kein Nachweis vorgelegt werden. Masern sind in höchstem Maße ansteckend und können unter Umständen auch nach Jahren noch einen tödlichen Verlauf nehmen.

"Bürgertests" nicht mehr kostenlos

Corona-Schnelltests sind jetzt nicht mehr generell kostenlos. Von einer Zah­lung befreit sind künftig nur noch be­stimmte Risikogruppen. Dazu gehören Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten sowie Kranken­haus- und Pflegeheimbesucher. Auch wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, hat weiterhin An­spruch auf kostenlose Tests. Alle ande­ren müssen pro Test drei Euro zahlen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach begründete das mit den immensen Kosten. Zuletzt seien dafür eine Milliarde Euro im Monat angefallen.

Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt

Sanktionsregelungen für Empfänger und Empfängerinnen von Hartz-IV werden ab 1. Juli befristet bis 1. Juni 2023 weitestgehend ausgesetzt. Bei Pflicht­verletzungen dürfen die Jobcenter dann in der Regel keine Strafen erlassen.

Das gelte etwa bei der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen, erklärte die Bundesregierung. Würden allerdings mehrfach "ohne wichtigen Grund" Termine versäumt, dürften die Jobcenter die Leistung um maximal zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern.

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