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AfD ist Verdachts-Fall

Das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz stuft die Partei AfD bundesweit als rechtextremistischen Verdachts-Fall ein. Der Präsident von der Behörde, Haldenwang, hat die Landes-Ämter für Verfassungs-Schutz darüber informiert. Die AfD ist empört. Der Verfassungs-Schutz kann Politiker der AfD jetzt mit nachrichtedienstlichen Mitteln beobachten. Das heißt, er darf zum Beispiel die Telefone und E-Mails überwachen. Auch der Einsatz von V-Leuten oder Bewachungen sind möglich.

Bislang war die AfD ein Prüf-Fall. Das bedeutet: Die Partei galt nicht als eindeutig extremistisch. Es gab aber Hinweise, dass die Partei gegen die deutsche Verfassung ist. Wenn eine Partei ein Prüf-Fall ist, wird sie noch nicht vom Verfassungs-Schutz beobachtet. Der Vorsitzende von der AfD heißt Tino Chrupalla. Er hat gesagt: Diese Entscheidung von dem Verfassungs-Schutz ist ein Skandal. In diesem Jahr gibt es viele Wahlen. Der Verfassungs-Schutz will der AfD schaden.

Politiker von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP haben gesagt: Die Entscheidung von dem Verfassungs-Schutz ist richtig. Die AfD ist eine rechtextreme Partei.

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