Politiker sprechen über AfD-Verbot

Der Verfassungs-Schutz in Deutschland sagt: Die Partei AfD ist rechts-extrem. Politikerinnen und Politiker diskutieren deshalb: Sollen wir die AfD jetzt verbieten? In Deutschland ist es sehr schwierig, eine Partei zu verbieten.

Für ein Verbot muss es einen Antrag geben. Diesen Antrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundes-Regierung stellen. Über den Antrag entscheidet dann das Bundes-Verfassungs-Gericht.

Die Regeln für ein Verbot sind sehr streng. Es reicht nicht, dass eine Partei rechts-extrem ist. Eine Partei muss zum Beispiel viel dafür tun, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Es ist schwer, das zu beweisen.

Manche Politiker sagen: Wir müssen einen Antrag auf ein Verbot stellen. Das sagen zum Beispiel einige Minister-Präsidenten von der Partei SPD und Abgeordnete von den Linken. Andere Politiker und Politikerinnen warnen davor, den Verbots-Antrag zu stellen.

Sie sagen: Es gibt zu wenige Beweise dafür, dass die AfD gegen die Verfassung ist. Die Politiker befürchten: Das Verfassungs-Gericht könnte den Verbots-Antrag ablehnen. Und das könnte die AfD vielleicht stärker machen.