BGH: Soforthilfe nicht pfänden
Selbstständige und Kleinstunternehmer
müssen mit dem Geld aus der Corona-So-
forthilfe keine alten Schulden beglei-
chen. Die Mittel seien zweckgebunden
und daher nicht pfändbar, entschied der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Sie dienten der Abmilderung einer fi-
nanziellen Notlage. Gläubiger haben
also keinen Zugriff. Das geht aus einer
Entscheidung der obersten Zivilrichter
hervor. (AZ: VII ZB 24/20)
Im konkreten Fall ging es um 9000 Euro
aus dem Programm und der "NRW-Sofort-
hilfe 2020", die bewilligt wurden und
auf ein Pfändungsschutzkonto flossen.
NOYB verklagt Google............... 167
