Der Teletext im Ersten

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       Ratgeber: Nachrichten 
BGH: Soforthilfe nicht pfänden         
                                       
Selbstständige und Kleinstunternehmer  
müssen mit dem Geld aus der Corona-So- 
forthilfe keine alten Schulden beglei- 
chen. Die Mittel seien zweckgebunden   
und daher nicht pfändbar, entschied der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.  
Sie dienten der Abmilderung einer fi-  
nanziellen Notlage. Gläubiger haben    
also keinen Zugriff. Das geht aus einer
Entscheidung der obersten Zivilrichter 
hervor. (AZ: VII ZB 24/20)             
                                       
Im konkreten Fall ging es um 9000 Euro 
aus dem Programm und der "NRW-Sofort-  
hilfe 2020", die bewilligt wurden und  
auf ein Pfändungsschutzkonto flossen.  
NOYB verklagt Google............... 167
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