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Klage: Aufsicht bei Urinkontrolle

Ein Häftling hat sich vor dem Bundes­verfassungsgericht erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung über Urinkon­trollen unter Aufsicht gewehrt. Das Landgericht Bochum müsse erneut über seinen Antrag verhandeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Beschwerdeführer sitzt wegen schwe­rer räuberischer Erpressung im Gefäng­nis, wo es allgemeine Drogenscreenings gab und er unter Aufsicht eines Wärters Urin abgeben musste. Dazu musste er seine Genitalien entblößen. (Az. 2 BvR 1630/21)

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