Klage: Aufsicht bei Urinkontrolle

Ein Häftling hat sich vor dem Bundes­verfassungsgericht erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung über Urinkon­trollen unter Aufsicht gewehrt. Das Landgericht Bochum müsse erneut über seinen Antrag verhandeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Beschwerdeführer sitzt wegen schwe­rer räuberischer Erpressung im Gefäng­nis, wo es allgemeine Drogenscreenings gab und er unter Aufsicht eines Wärters Urin abgeben musste. Dazu musste er seine Genitalien entblößen. (Az. 2 BvR 1630/21)